• Darf ich Einsprache erheben?

Darf ich Einsprache erheben?

16.09.2021

In Ihrer Nähe wird gebaut. Der Klotz gefällt Ihnen gar nicht. Zudem befürchten Sie Lärmimmissionen durch Mehrverkehr und spielende Kinder. Können Sie etwas machen?

Bauvorhaben sind während 20 Tagen öffentlich aufzulegen und öffentlich zu publizieren, zum Beispiel im Gemeindeanzeiger. Die Baugesuchsunterlagen können von Ihnen bei der Gemeinde eingesehen werden, und im Bedarfsfalle können Sie sich auch kostenpflichtige Kopien der Unterlagen machen lassen.

Form: Wie wird Einsprache erhoben?

Sind Sie der Meinung, dass das Bauvorhaben nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, können Sie mit einem Brief Einsprache erheben. Die Einsprache ist an die Gemeinde – meistens an den Gemeinderat – zu adressieren und mit einem Antrag (die Baubewilligung sei zu verweigern) und einer kurzen Begründung zu versehen, weshalb das Baugesuch nicht gutzuheissen sei. Die Einsprache muss innert der 20-tägigen Auflagefrist versendet werden, am besten mit Einschreiben.

Berechtigung: Wer darf Einsprache erheben?

Nicht jedermann kann Einsprache erheben; vielmehr wird eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Bauobjekt vorausgesetzt. Das trifft im Regelfall nur auf die Nachbarn zu. Es können aber nicht nur die direkten Nachbarn betroffen sein, sondern auch ein grösserer Nachbarkreis. Wenn es beispielsweise um einen Sportplatz geht, sind von den Licht- und Lärmimmissionen sowie den Verkehrszufahrten natürlich auch etwas weiter weg wohnende Nachbarn betroffen. Bei einem Kompostplatz können das gut und gerne auch Nachbarn sein, die in einer Distanz von 200 bis 300 Metern entfernt wohnen, wenn sie je nach Wetterlage von Geruchsimmissionen betroffen sein können. Bei einem gewöhnlichen Bauprojekt hat das Bundesgericht im Regelfall einen Radius von 100 Metern ab projektierter Baute angenommen.

Berechtigung: Wann sind Interessen beeinträchtigt?

Neben der räumlichen Beziehung zur projektierten Baute muss daraus auch die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der eigenen Interessen gegeben sein – zum Beispiel Lichtentzug, Lärm vom geplanten Spielplatz, Staub aus dem Gewerbebetrieb. Eine Einsprache muss die Interessenlage des Einsprechenden beeinflussen und ihm einen praktischen Nutzen verschaffen beziehungsweise einen drohenden Nachteil abwenden können. Der Einsprecher muss durch das Bauvorhaben stärker betroffen sein als die Allgemeinheit. Wenn er durch die Verkehrszunahme auf einer Durchgangsstrasse nicht mehr als jedermann betroffen ist, genügt dies für eine Einsprache nicht. Mehrverkehr durch fünf Einfamilienhäuser geht in der Regel in den allgemeinen Strassenimmissionen auf und ist somit nicht als eigenständige Belastung feststellbar. Lärmimmissionen während der Bauzeit genügen sodann im Regelfall für eine Einsprachebefugnis nicht, da die Bautätigkeit als rechtmässige Bewirtschaftung eines Grundstückes qualifiziert wird und dem Nachbarn nur das Recht auf Schadenersatz einräumt, aber keinen Unterlassungsanspruch (Artikel 679a Zivilgesetzbuch). Zur Einsprache berechtigt ist schliesslich nicht nur ein Grundeigentümer, sondern auch der Mieter oder ein Dienstbarkeitsberechtigter oder Baurechtsinhaber.

Was passiert bei rechtsmissbräuchlichen Einsprachen?

Eine zweckwidrig eingesetzte Einsprache ist rechtsmissbräuchlich. Das liegt beispielsweise vor, wenn die Einsprache nur zur Verzögerung des Bauvorhabens eingereicht wird. Solche Einsprachen bezeichnet man auch als trölerisch oder mutwillig. Das gilt auch, wenn aussichtslose Einsprachen erhoben werden, um dem unliebsamen Nachbarn «eins auszuwischen». Der Gemeinderat darf auf solche Einsprachen nicht eintreten. Das Gleiche gilt, wenn die Einsprache nur deshalb erhoben wird, um von der Bauherrschaft für den Rückzug der Einsprache eine Entschädigung zu erhalten. Je nach Fallsituation kann das sogar als Nötigung oder Erpressung qualifiziert werden. Während das Einspracheverfahren im Regelfall kostenlos ist, sieht das Thurgauer Planungs- und Baugesetz (PBG) bei querulatorischen oder trölerischen Einsprachen explizit vor, dass amtliche Kosten dem Einsprecher auferlegt werden können (Paragraph 103 PBG).

Dr. Thomas Dufner, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht und Rechtskonsulent HEV Thurgau

 

Gespräch suchen

Erfahrungsgemäss belasten Baueinsprachen das künftige Nachbarschaftsverhältnis. Es empfiehlt sich daher, zuerst das Gespräch mit der Bauherrschaft zu suchen und die Baueinsprache nur als letztes Mittel einzusetzen. Im Gegenzug sollte die Bauherrschaft ihr Projekt vor der öffentlichen Auflage bei den Nachbarn vorstellen und deren Anliegen abholen und soweit möglich im Bauprojekt berücksichtigen. So können oftmals lange und kostspielige Rechtsverfahren vermieden werden. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, die lokale Sektion des Hauseigentümerverbands um Rat zu fragen.