• Kampf an der Grundstücksgrenze

Kampf an der Grundstücksgrenze

28.04.2021

Diskussionen um den Grenzabstand können das Nachbarschaftsverhältnis

nachhaltig schädigen. Damit es gar nicht erst so weit kommt, sollte man vorsorgen – zum Beispiel mit einer Dienstbarkeitsvereinbarung.

 

Nachbarliche Grenzabstandsdiskussionen sind keine Seltenheit! Oftmals münden sie in Verfahren vor den Flurkommissionen. Die Praxis zeigt, dass solche Verfahren das nachbarschaftliche Verhältnis für ewige Zeiten trüben können. Grenzabstandsdiskussionen sollten daher möglichst früh durch den Abschluss einer gütlichen Vereinbarung beigelegt oder noch besser im Zeitpunkt der Anpflanzung durch eine Dienstbarkeitsvereinbarung oder die Einhaltung der gesetzlichen Grenzabstandsregeln vermieden werden. Was gilt es zu beachten?

 

Halbe Höhe als Grundsatz des Flurgesetzes

Das Flurgesetz Thurgau bestimmt, dass Bäume, Sträucher, Hecken, Lebhäge und ähnliche Pflanzungen jederzeit einen Mindestgrenzabstand der halben Höhe der Pflanzung einzuhalten haben. Mit anderen Worten dürfen die Pflanzungen nie höher wachsen als das Doppelte ihres Grenzabstandes, ausser ihr Grenzabstand beträgt zehn Meter oder mehr. Wenn also ein kleines Bäumchen gepflanzt wird, sollte bereits die Endhöhe des Baumes beziehungsweise die angestrebte Wunschhöhe beachtet werden. Will man den Baum aus Sichtschutzgründen vier Meter hochwachsen lassen, muss er einen Grenzabstand von zwei Metern, der ab der Stammaussengrenze gemessen wird, aufweisen. Bodendeckerpflanzen müssen hingegen keinen Grenzabstand einhalten.

 

Flurgesetz ist nicht zwingend

Die flurgesetzlichen Grenzabstände sind nicht zwingend. Sie können einerseits von den Gemeinden in ihren Baureglementen oder in Gestaltungsplänen abweichend geregelt werden. Andererseits hat jeder Grundeigentümer die Möglichkeit, mit seinen Nachbarn abweichende Grenzabstandsregelungen zu vereinbaren. Vereinbarungen sollten zu Beweiszwecken aber immer schriftlich erfolgen. Sollen auch spätere Eigentümer der Grundstücke an die Vereinbarung gebunden sein, empfiehlt es sich, eine Näherpflanz- oder Grenzpflanzdienstbarkeit im Grundbuch einzutragen. Bestehen Grenzabstandsvereinbarungen oder Dienstbarkeiten, kann nur deren Einhaltung verlangt werden.

 

Grenzzäune und tote Anlagen

Gemäss Flurgesetz dürfen innerhalb des Baugebietes licht- und luftdurchlässige Einzäunungen (Maschendrahtzäune) bis zu einer Höhe von 1.2 Metern direkt an die Grenze gestellt werden. Für Überhöhen über 1.2 Meter gilt für die Überhöhe wieder die Grundregel «Halbe Höhe». Ein Zaun mit einer Höhe von 1.6 Meter muss somit einen Grenzabstand von 20 Zentimetern einhalten. Glas-, Schilfwände und ähnliche Vorrichtungen fallen nicht unter die Kategorie der licht- und luftdurchlässigen Einzäunungen und haben daher den Grundsatz der «Halben Höhe» einzuhalten, soweit sie nicht so oder so als Bauten zu qualifizieren sind. In diesem Fall greifen die baurechtlichen Grenzabstandvorschriften (siehe Kasten). Für sogenannt tote Anlagen im flurrechtlichen Sinne, wie Spaliere, Komposthaufen und kleinere Spielgeräte gilt wiederum die flurgesetzliche Regel «Halbe Höhe».

 

Rechtsschutz, falls Einigung nicht möglich

Halten Pflanzungen die Grenzabstände nicht ein, kann vom Nachbarn ohne zeitliche Begrenzung die Einhaltung des Grenzabstandes gemäss Flurgesetz, Baureglement, Vereinbarung und so weiter verlangt werden. Bei toten Anlagen muss der Nachbar das Begehren aber innert Jahresfrist nach Erstellung der Anlage geltend machen. Wie eingangs dargelegt, sollte auf jeden Fall zuerst immer eine Einigungslösung versucht und der Nachbar entsprechend mit dem Anliegen direkt im Gespräch konfrontiert werden.

 

Ist eine Lösung nicht möglich und das offizielle Verfahren unvermeidbar, ist bei der Flurkommission der Gemeinde ein schriftliches Gesuch zu stellen. Darin ist in einem Antrag anzugeben, was genau vom Nachbarn verlangt wird. Dies ist mit einer kurzen Begründung zu ergänzen. Die Flurkommission führt in der Regel einen Augenschein durch und versucht dabei, eine Einigung unter den Parteien zu erreichen. Scheitert diese, so hat sie einen Entscheid zu fällen, womit das Verfahren nachfolgend womöglich mittels Rekurs beim Departement für Inneres des Kantons Thurgau und eventuell sogar noch über eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht seinen Fortgang nimmt. Dann wird es teuer, und die gute Nachbarschaft ist definitiv im Eimer!

 

 

Thomas Dufner, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht, Rechtskonsulent HEV Thurgau

 

 

Baurechtliche Anlagen

Für Bauten und Anlagen im baurechtlichen Sinne, wie Gartenmauern, Böschungen, Geländeaufschüttungen, Gartenhäuser, Grenzwände, gelten die Vorschriften des jeweiligen Baureglements der Gemeinde. Soweit kein Anwendungsfall des Ausnahmekataloges von Paragraph 99 des Planungs- und Baugesetzes vorliegt (Kleinbauvorhaben mit Einhaltung der Bauvorschriften), muss für Bauten und Anlagen jeweils vorgängig ein Baugesuch eingereicht werden. td